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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der coding.ms GmbH

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Leistungen der coding.ms GmbH, Ludgeristraße 110, 48143 Münster (auch als "wir" oder "coding.ms" bezeichnet), die an Kunden (auch als „Kunde“ oder „Sie“ bezeichnet) bereitgestellt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich und mindestens in Textform (E-Mail) zu. Mit unseren Leistungen und unseren AGB richten wir uns ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

Präambel

Sofern Sie einen Nutzungsvertrag, einen Projektvertrag oder einen sonstigen Vertrag mit uns über die Erbringung von Leistungen abgeschlossen haben oder Ihre Bestellung über unseren Online Bestellprozess samt anschließender Bestellbestätigung vorgenommen haben (insgesamt nachfolgend auch „Vertrag“ genannt), erwerben Sie vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen die in diesen AGB und den hierin genannten Dokumenten dargestellten Leistungen & Rechte.

§ 1 Vertragsgegenstand

  1.  Mit coding.ms bieten wir Leistungen zur Erstellung von Websites, Webportalen, Webshops und, dazugehörige Leistungen wie die Entwicklung von Extensions und Backend-Modulen, die Backup Installation, Monitorings, Trainings und Updates, an. Wir erbringen all unsere Leistungen ausschließlich „remote“ bzw. per Fernwartung. Sollte eine hiervon abweichende Leistungserbringung von Ihnen gewünscht sein, bedarf dies einer gesonderten Absprache.
     
  2. Die konkreten von Ihnen in Anspruch genommenen Leistungen können Sie im Rahmen des Buchungs- bzw. Onboardingprozesses definieren. Eine Auflistung der von Ihnen erworbenen Leistungen finden Sie in unserem finalen Angebot, Ihrer Bestellung bzw. in der Bestell-/Auftragsbestätigung. Die Leistungen aus dem Vertrag können insbesondere folgende Bestandteile enthalten.
     
  3. Beide Parteien sind berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege sind auf Nachfrage bereitzustellen. 

Software- & Entwicklungs-Leistungen

  1. Auf Basis Ihrer Anforderungen erbringen wir Leistungen im Hinblick auf die Erstellung von Websites, Webportale, Webshops und dazugehörige Applikationen (im Folgenden auch “Websites und Applikationen”). Unsere Software- & Entwicklungs-Leistungen können insbesondere bestehen aus
    • einem grundlegenden Neuaufbau von Websites und Applikationen,
    • der Buchung des Zugriffs von auf den Websites und Applikationen basierten Extensions und Backend-Modulen,
    • der Entwicklung von auf den Websites und Applikationen basierten Extensions und Backend-Modulen.
       
  2. Die Inhalte unserer Software- & Entwicklungs-Leistungen ergeben sich aus unserer Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung unter folgendem LINK abrufbar ist. Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis zu Ihnen erbringen, ergeben sich aus dem zwischen uns geltenden Angebot, Ihrer Bestellung bzw. aus der Bestell-/Auftragsbestätigung.

Support & Monitoring

  1. Weiterhin bieten wir in Bezug auf unsere Software- & Entwicklungs-Leistungen ergänzende Support und Monitoring Leistungen an. Diese Support & Monitoring Leistungen bestehen insbesondere aus
    • dem Monitoring der Verfügbarkeit und des Speicherplatzes Ihrer Websites und Applikationen,
    • einem Login Monitoring Ihrer Websites und Applikationen,
    • einem Security Monitoring zur rechtzeitigen Erkennung und Behebung von Sicherheitsschwachstellen,
    • dem Einspielen von Sicherheitsupdates betreffend Ihre Websites und Applikationen,
    • die Information über Major-Updates (Upgrades) für Ihre Websites und Applikationen.
       
  2. Darüber hinaus gewährleisten wir für Sie eine direkte Erreichbarkeit für dringende, in der Regel gesondert zu vergütende Unterstützung in Supportfällen, die nicht von unseren übrigen Leistungsbestandteilen abgedeckt sind. Ein solcher Supportfall kann vorliegen, wenn unsere Software- & Entwicklungs-Leistungen die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht erfüllt (Fehler) oder Sie Fragen in Zusammenhang mit der Nutzung unserer Software-Entwicklungs-Leistungen haben.
    Sie erreichen uns wie folgt:
    • Telefonischer Support montags bis freitags von 09:00 - 18:00 Uhr unter +49 251 9287 0250,
    • E-Mail Support rund um die Uhr mit einer Reaktion montags bis freitags von 09:00 - 18:00 Uhr unter support@coding.ms.
       
  3. Die Inhalte unserer Support & Monitoring Leistungen ergeben sich aus unserer Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung unter folgendem LINK abrufbar ist. Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis zu Ihnen erbringen, ergeben sich aus dem zwischen uns geltenden Angebot, Ihrer Bestellung bzw. aus der Bestell-/Auftragsbestätigung.

Web- & Server-Hosting Leistungen

  1. In Bezug auf unsere Software- & Entwicklungs-Leistungen sowie unsere Support & Monitoring Leistungen bieten wir Ihnen des Weiteren Web- & Server-Hosting Leistungen an. Unsere Web- & Server-Hosting Leistungen umfassen insbesondere die Zurverfügungstellung einer Infrastruktur für Ihre Websites und Applikationen. Diese IT-Umgebung beinhaltet die notwendigen Serverleistungen, Datenleitungen als Verbindung zwischen den Standorten der Server und den Arbeitsplätzen von Auftragnehmer und Auftraggeber sowie die zum Betrieb der Software notwendigen Dienstleistungen. Die IT-Umgebung wird innerhalb von einem oder mehreren Servern angelegt. Diese Server liegen lokal bei uns bzw. in angemieteten Rechenzentren. Sie können auch aus Virtuellen Privaten Servern bestehen oder bei professionellen Hosting Providern angemietet werden. Mehrere Kunden auf denselben Servern teilen sich die Ressourcen. Ihrer Instanzen wird jedoch eine eindeutige Adresse (DNS) zugeordnet.
     
  2. Im Rahmen unserer Web- & Server-Hosting Leistungen überlassen wir Ihnen einen Speicherplatz in der von ihnen gewünschten Größe auf unserem Server zur Speicherung Ihrer Daten. Sofern der Speicherplatz nicht mehr ausreichen sollte, können Sie entsprechende Kontingente vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit nachbestellen.
     
  3. Wir tragen weiterhin dafür Sorge, dass Ihre gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Sie bleiben Alleinberechtigter an den Daten und können jederzeit die Herausgabe verlangen. Sie sind dabei nicht berechtigt, Ihren Speicherplatz einem Dritten zur Nutzung zu überlassen. Mit Beendigung unseres Vertrages bzw. mit Beendigung unserer Web- & Server-Hosting Leistungen werden wir Ihnen unverzüglich sämtliche Daten, die auf dem Ihnen zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, nach Ihrer Wahl durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz, herausgeben. Sie haben jedoch keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
     
  4. Die Inhalte unserer Web- & Server-Hosting Leistungen ergeben sich aus unserer Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung unter folgendem LINK abrufbar ist. Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis zu Ihnen erbringen, ergeben sich aus dem zwischen uns geltenden Angebot, Ihrer Bestellung bzw. aus der Bestell-/Auftragsbestätigung.

§ 2 Vergütung für unsere Leistungen

  1. Die Preise für unsere Leistungen ergeben sich aus unserem Bestellprozess bzw. aus dem zwischen uns geltenden Angebot, Ihrer Bestellung bzw. aus der Bestell-/Auftragsbestätigung.
     
  2. Gesondert vereinbarte Dienstleistungen rechnen wir grds. nach Absprache und nach Aufwand ab.
     
  3. Jede Vergütung versteht sich, sofern nicht gesondert ausgewiesen, zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung.
     
  4. Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Leistungen ist von Ihnen grds. jeweils im Voraus für den entsprechenden Vertragsmonat zu zahlen. Wir sind zudem berechtigt, Ihnen die jeweilige Vergütung für bis zu 3 Monate im Voraus in Rechnung zu stellen. Unsere Rechnungen werden mit Zugang bei Ihnen fällig und sind ohne Abzüge innerhalb von vierzehn Kalendertagen auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen.
     
  5. Reisekosten und Spesen sind gesondert zu vergüten. Haben die Parteien keine Festlegung getroffen erfolgt dies nach den im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung geltenden steuerlichen Höchstsätzen.
     
  6. Wir haben das Recht, unsere Preise pro Kalenderjahr um bis zu 3 Prozent zu erhöhen. Preiserhöhungen werden Ihnen selbstverständlich rechtzeitig vorab mitgeteilt. Sollten Sie mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden sein, werden wir versuchen, in gemeinsamen Abstimmungen eine Lösung zu finden. Sollte hierbei keine Lösung gefunden werden, steht jeder Partei ab Scheitern der Verhandlungen das Recht zur Kündigung dieses Vertrags mit einer Frist von 1 Monat zu.

§ 3 Zustandekommen & Laufzeit des Vertrags

  1. Der Vertragsschluss zwischen uns kommt entweder durch die Übermittlung von Angebot und Bestellung sowie einer dazugehörigen Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages, oder, sofern unsere Leistungen über unseren Online Shop erworben werden, nach folgendem Prozess zustande:
    • Schritt 1: In unserem Online Shop können Sie unsere Leistungen unverbindlich auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in Ihrem digitalen Warenkorb sammeln. Die Darstellung unserer Leistungen in unserem Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
    • Schritt 2: Innerhalb Ihres Warenkorbes können Sie Ihre Auswahl verändern oder löschen. Sie können Ihren Bestellprozess jederzeit abbrechen.
    • Schritt 3: Haben Sie alle Leistungen, die Sie erwerben möchten, ausgewählt und in ihren Warenkorb gelegt, können Sie innerhalb des Warenkorbs über den Button „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten. Im Warenkorb selbst bzw. in einem weiteren Zwischenschritt können Sie Ihre Liefer- und Rechnungsdaten eintragen und anpassen und Ihre bevorzugte Bezahlmethode auswählen.
    • Schritt 4: Anschließend haben Sie die Möglichkeit, Ihre gesamte Bestellung in unserer Bestellübersicht samt u. a. Anzahl, Preise und Lieferbedingungen (insbesondere AGB) ausführlich einzusehen. In dieser Bestellübersicht haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung sowie weitere Informationen, wie etwa Angaben zu Ihren Lieferdaten, zu ändern oder über den Button „zurück“ zurück in den Warenkorb zu gehen. Weiterhin haben Sie hier die Möglichkeit, die AGB auszudrucken, indem Sie die AGB aufrufen und die Funktion „Drucken“ betätigten.
    • Schritt 5: Nach Prüfung aller Angaben haben Sie die Möglichkeit über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ die von Ihnen ausgewählten Leistungen zu bestellen. Mit Klicken dieses Buttons geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Erwerb der von Ihnen ausgewählten Leistungen ab.
    • Schritt 6: Nach der verbindlichen Bestellung der Leistungen erhalten Sie eine automatische Bestellbestätigung von uns per E-Mail. In dieser Bestellbestätigung führen wir für Sie nochmals die Inhalte Ihrer Bestellung auf und Sie erhalten die Möglichkeit, über die Funktion „Drucken“ die Bestellbestätigung auszudrucken. Die automatische Bestellbestätigung selbst stellt noch keine Annahme Ihres Angebots zum Erwerb der Leistungen dar. Die Annahme Ihres Angebots und damit der Abschluss des Vertrags kommt erst mit Übersendung einer gesonderten Auftragsbestätigung durch uns oder durch die Übersendung der Rechnung über die bestellten Leistungen zustande. Sollten wir eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit Eingang Ihrer Zahlung bei uns zustande.
       
  2. Die Laufzeit des zwischen uns geschlossenen Vertrages orientiert sich an dem Inhalt der von Ihnen gebuchten Leistungen. Die konkreten Laufzeiten ergeben sich aus dem zwischen uns geltenden Angebot, Ihrer Bestellung bzw. aus der Bestell-/Auftragsbestätigung. Die Laufzeit beträgt grds. und vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen 12 Monate.
     
  3. Eine Kündigung unserer Leistungen ist mit einer Frist von 3 Monate zum Ende der Laufzeit möglich. Die Kündigung kann in Textform (mindestens E-Mail an buchhaltung@coding.ms) erfolgen.
     
  4. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu unseren Leistungen für Sie und Ihre Nutzer gesperrt. Sie können die mit unseren Leistungen verarbeiteten Inhalte bis einen Monat nach Wirksamwerden der Kündigung exportieren. Hiernach werden wir Ihren Zugang vollständig löschen. Unterstützungsleistungen, bspw. im Zusammenhang mit der Übertragung Ihrer Instanz auf einen anderen Anbieter, können von uns auf Nachfrage und ggf. gegen gesonderte Vergütung erbracht werden.
     
  5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4 Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

  1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir grds. außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.
     
  2. Die Verfügbarkeit unserer Leistungen nach diesem Vertrag beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit wird nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.
     
  3. Sie dürfen unsere Leistungen nicht Dritten zur gewerblichen Nutzung überlassen.
     
  4. Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer von unserer Pflicht zur Erbringung der Leistungen befreit. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Blockade, Embargo, Pandemie und Arbeitskampfmaßnahmen.
     
  5. Für das Handeln Ihrer Nutzer sind Sie verantwortlich und stehen hierfür wie für Ihr eigenes Handeln ein.
     
  6. Über Links oder Funktionalitäten unserer Leistungen können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
     
  7. Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es Ihnen untersagt: 
    • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
    • andere Kunden und Dritte zu belästigen,
    • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden,
    • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden, sowie
    • unsere Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu  beeinträchtigen.

§ 5 Ihre Mitwirkungspflichten für unsere Leistungen

Folgende Mitwirkungen sind insbesondere von Ihnen als Nebenleistungspflichten kostenfrei uns gegenüber zu erbringen:

  • Falls notwendig: Einräumung von erforderlichen Nutzungsrechten an Software Dritter, insbesondere Datenbanken, Server-Betriebssysteme und Anwendungen.
  • Falls notwendig: Erstellung von Backups des IT-Systems und anderen IT-Komponenten.
  • Unverzügliche Meldung von bekannt gewordenen Fehlern, Sach- und Rechtsmängeln sowie von Störungen inkl. einer Problembeschreibung (z.B. mit Screenshots, anonymisierten Logfiles) enthalten.
  • Falls notwendig: Mitteilung der bei Ihnen geltenden Richtlinien zum Fernzugriff auf Ihr IT-System.
  • Falls notwendig: Zurverfügungstellung von Testfällen, Testdaten und Testumgebungen.
  • Bei sicherheitsrelevanten Updates behalten wir uns vor, unsere Leistungen kurzfristig anzupassen. Daraus resultierende Anpassungen auf Ihren IT-Systemen sind von Ihnen vorzunehmen. Bei Bedarf leisten wir Ihnen hierbei Unterstützung.

§ 6 Allgemeine Haftung

  1. Wir haften für von uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und die von uns eingeschalteten Subunternehmer verursachten, unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden bis zu 50.000  EUR je Schadensereignis, maximal und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignisse bis zu 150.000 EUR je Jahr der Vertragslaufzeit.
     
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung unserer Leistungen ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
     
  3. Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.
     
  4. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
     
  5. Sie haben für das Handeln Ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und etwaiger anderer Nutzer unserer Leistungen wie für eigenes Handeln einzustehen.

§ 7 Gewährleistung für unsere Leistungen

Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln für Kauf- und Werkleistungen gelten vorbehaltlich der Festlegungen in dieser Ziffer die gesetzlichen Regelungen.

Sachmängel

  1. Bei Sachmängeln steht Ihnen nach unserer Wahl zunächst das Recht auf kostenfreie Nachbesserung oder Neulieferung (nachfolgend „Nacherfüllung“) zu. Kann der Mangel nach zweimaliger Nacherfüllung nicht behoben werden, ist vor einer etwaigen Kündigung bzw. einem Rücktritt zu prüfen, ob Ihren Interessen durch eine Alternativlösung entsprochen werden kann.
     
  2. Bei Miete ist die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Überlassung vorhandene Mängel aus § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Ihre Pflichten als Kaufmann aus §§ 377, 381 Abs. 2 HGB bleiben unberührt.

Rechtsmängel

  1. Unsere Leistungen werden Ihnen frei von Rechten Dritter verschafft. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform (E-Mail ausreichend), wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangen.
     
  2. Auf unser Verlangen haben Sie uns die Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu überlassen, uns sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen. Im Gegenzug stellen wir Sie von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.
     
  3. Sind unsere Leistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,
    • die Rechter Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z. B. durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder
    • unsere Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.

Allgemein

  1. Mängelansprüche entfallen, wenn Sie ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen haben oder wenn die Leistungen von Ihnen zu einem nicht von diesem Vertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und diese Handlung für das Auftreten des Mangels allein verantwortlich ist.
     
  2. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten.

§ 8 Ihr Nutzungsrecht an unseren Leistungen

Softwarenutzung & Allgemeines

  1. Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.
     
  2. Ihre in Ihrem Mehrheitsbesitz befindlichen Konzernunternehmen sind zur Nutzung unserer Leistungen gleichermaßen berechtigt. Eine selbständige Befugnis zur Unterlizenzierung oder sonstigen Übertragung Ihrer Nutzungsrechte ist hiermit nicht verbunden. Dieses Nutzungsrecht endet, wenn für das Konzernunternehmen die Voraussetzungen eines verbundenen Unternehmens (z.B. i.S.d. §§ 15 ff. AktG) nicht mehr vorliegen.
     
  3. Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen sind Sie, vorbehaltlich der Vorgaben in unseren Leistungsbeschreibungen, nur insoweit berechtigt, wie es die jeweiligen Lizenzbestimmungen, die für unsere Leistungen gelten, vorsehen. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
     
  4. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).

Open Source Software

  1. An in unseren Leistungen enthaltener Open Source Software räumen wir Ihnen solche Rechte ein, die nach den für uns geltenden Lizenzbedingungen auf Sie übertragen werden können. Ihnen ist die Nutzung unserer Leistungen ausschließlich im Rahmen dieser Lizenzbedingungen gestattet. Für hierüber hinausgehende Nutzungen übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung.

§ 9 Übertragung auf Dritte

  1. Wir sind berechtigt, den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein mit uns verbundenes Konzernunternehmen zu übertragen. Hierüber werden wir Sie in Textform mindestens zwei Monate vor der geplanten Übertragung informieren.
     
  2. Eine Übertragung des Vertrags auf einen Dritten bedarf Ihrer vorherigen Zustimmung. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags durch uns.

§ 10 Geheimhaltung

  1. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
     
  2. Die empfangende Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen. 
     
  3. Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform.
     
  2. Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
     
  3. Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz.
     
  4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen des Vertrags werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
     
  5. Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am Nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

Stand März 2021